{"id":2794,"date":"2019-09-20T21:55:11","date_gmt":"2019-09-20T21:55:11","guid":{"rendered":"https:\/\/academicsolidarity.com\/?page_id=2794"},"modified":"2020-08-12T21:39:39","modified_gmt":"2020-08-12T21:39:39","slug":"beschlagnahmte-universitaten-und-akademische-entlassungen-in-der-turkei","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/?page_id=2794&lang=de","title":{"rendered":"Beschlagnahmte Universit\u00e4ten und akademische Entlassungen in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"\n

\nEine\nZusammenfassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die\nT\u00fcrkei hat nach einem seltsamen “Putschversuch” am 15.\nJuli 2016 einen Regimewechsel erlebt. Der Autoritarismus, der vor\netwa f\u00fcnf Jahren begann, entwickelte sich nach diesem “seltsamen\nPutschversuch” zum Regime des Ausnahmezustands (OHAL). Das\nNotstandsregime gibt der Regierung einige au\u00dferordentliche\nBefugnisse durch Dekrete, aber die Regierung hat diese Befugnis\n\u00fcberm\u00e4\u00dfig genutzt, indem sie alle Zoll- und sogar die\nVerfassungsgesetze verletzt hat. Am 23. Juli 2016 wurden 15\ngemeinn\u00fctzige Universit\u00e4ten mit dem Dekret Nr. 667 geschlossen.\nAlle Mitarbeiter dieser Universit\u00e4ten wurden arbeitslos und zum Ziel\nder Hexenjagd. Mit dem Dekret wurden die G\u00fcter der gemeinn\u00fctzigen\nOrganisationen und juristischen Personen dieser Universit\u00e4ten\nbeseitigt. <\/em>\n<\/p>\n\n\n\n

Mit\ndem zuvor eingeleiteten Prozess wurden die meisten\nGr\u00fcndungsmitglieder inhaftiert und ihr pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen\nkonfisziert. Alle Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude und Besitzt\u00fcmer dieser\nUniversit\u00e4ten wurden ebenfalls beschlagnahmt. Alle Mitarbeiter\ndieser Universit\u00e4ten verloren ihre Rentenanspr\u00fcche und sonstige\nLeistungen. Insgesamt wurden 2808 wissenschaftliche und \u00fcber\nzehntausend Verwaltungsmitarbeiter an diesen Universit\u00e4ten von einer\nBesch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor ausgeschlossen. Die meisten\nvon ihnen hatten aufgrund der Aufzeichnungen in ihren\nSozialversicherungssystemen Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz in\nder Privatwirtschaft zu finden. <\/em>\n<\/p>\n\n\n\n

Mit\ndem Dekret wurden ihre Rechtsforderungen verhindert. Unter ihnen\nwurden Tausende festgenommen, verhaftet und inhaftiert. Dar\u00fcber\nhinaus versuchten 64.533 an diesen Universit\u00e4ten eingeschriebene\nStudenten zu anderen Universit\u00e4ten zu wechseln, viele von ihnen\nwaren gezwungen, in anderen Bereichen zu studieren, einige\nunterbrachen ihre Ausbildung. Nach zwei Jahren schien das\nNotstandsregime nur auf dem Papier beendet sein, aber in der Praxis\nexistierte es dauerhaft. Nun wird erwartet, dass der Rechtsstaat\nzur\u00fcckkehrt und die Rechte dieser Menschen r\u00fcckerstattet werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00dcberblick\n\u00fcber die Zeit nach dem 15. Juli 2016 Coup-Versuchs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswerte\nForschungen ergaben, dass es sich bei der Planung des 15. Juli 2016,\ndie als “Milit\u00e4rputschversuch” vorgestellt wurde, um eine\n“False Flag Operation” (FFO) handelte, die von Erdogan\nselbst mit einigen hochrangigen Milit\u00e4rs und Geheimdiensten\ngemeinsam organisiert wurde, um die diktatorische Pr\u00e4sidentschaft\nvon Pr\u00e4sident Erdogan zu gew\u00e4hrleisten.1<\/sup><\/a><\/sup>\nIn Wirklichkeit wollte die Regierung all ihre Gegner mit diesem\n“fabrizierten gescheiterten Coup” unterdr\u00fccken.2<\/sup><\/a><\/sup>\nUnmittelbar nach diesem “seltsamen” Putschversuch erkl\u00e4rte\ndie t\u00fcrkische Regierung den Ausnahmezustand (OHAL) und damit\n\u00f6ffentlich den Krieg gegen die G\u00fclen-Bewegung (Hizmet-Bewegung),\ndie als terroristische Organisation beschuldigt und f\u00fcr den\n“Putschversuch” verantwortlich gemacht wurde. Etwa zwei\nJahre vor der Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustands hatte die Regierung\neine Verhaftungskampagne gegen die G\u00fclen-Bewegung gestartet. Die\nHaftkampagne hat sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2016 intensiviert.\nEine genauere Analyse des Prozesses vor dem Putschversuch und der\nPraktiken nach dem “Coup-Versuch” zeigen deutlich, dass es\nsich bei dieser Operation um eine ma\u00dfgeschneiderte “False Flag\nOperation” handelte. Bisher hat die t\u00fcrkische Regierung keine\n\u00fcberzeugenden und soliden Beweise daf\u00fcr vorlegen k\u00f6nnen, dass die\nG\u00fclen-Bewegung der Planer, Kopf oder Teilnehmer des “Putschversuch”\nist. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden haben auch die Untersuchung dieses\ntragischen Vorfalls verhindert und tun dies nach wie vor. Dieser\nBericht ist eine Zusammenfassung der rechtswidrigen Schlie\u00dfung von\nf\u00fcnfzehn gemeinn\u00fctzigen Universit\u00e4ten und ihrer Folgen durch die\nerste Verordnung, die kurz nach der Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustands\nver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der\nWeg zur Abschaltung der Universit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im\nDezember 2013 ersch\u00fctterte ein “Korruptions- und\nBestechungsskandal” die T\u00fcrkei. Unmittelbar nach diesem\nEreignis entstand ein starker Druck auf einige gemeinn\u00fctzige private\nUniversit\u00e4ten. Sie sollen der G\u00fclen-Bewegung angeh\u00f6ren. Die\nRegierung startete eine Hetzkampagne, um diese Hochschulen zu\nschlie\u00dfen. Die Mehrheit der Spitze der regierenden Partei, einige\nStaatsanw\u00e4lte, Richter und Gouverneure versuchten Karriere zu\nmachen, indem sie solche Kampagnen unterst\u00fctzten. In den letzten\nzweieinhalb Jahren, von Anfang 2014 bis zur Schlie\u00dfung der\nUniversit\u00e4ten, wurden unz\u00e4hlige rechtswidrige und skrupellose\nHindernisse errichtet und unglaubliche Anschuldigungen gegen diese\nInstitutionen in regierungsfreundlichen Medien erhoben. Sie\nversuchten, die Ausbildung an diesen Universit\u00e4ten einzustellen und\nerreichten ihre Ziele an einigen Stellen erfolgreich. So wurde\nbeispielsweise die moderne und innovative Campusbaugenehmigung der\nS\u00fcleyman \u015eah Universit\u00e4t in Tuzla, Istanbul, von der lokalen\nVerwaltung, die der Regierungspartei angeh\u00f6rte, aufgehoben und die\nBildung gestoppt.3<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche\nprohibitive und reaktive Praktiken wurden von einer Reihe von\nstaatlichen Abteilungen gegen alle mit der G\u00fclen-Bewegung\nverbundenen Universit\u00e4ten durchgef\u00fchrt, die von der Regierung\nkontrolliert wurden. In regierungsnahen Medien wurden diese\nUniversit\u00e4ten st\u00e4ndig verleumdet und zur Zielscheibe gemacht.4<\/sup><\/a><\/sup>\nDann startete Erdogan eine staatlich gef\u00f6rderte Kampagne gegen diese\nHochschulen, die unter anderem Familien aufrief, ihre Kinder aus\ndiesen Schulen zu abzumelden und sie an staatliche Schulen zu\neinzuschreiben.5<\/sup><\/a>,6<\/sup><\/a><\/sup>\nOffensichtlich scheiterten Erdogan und seine Verb\u00fcndeten bei ihren\nSchmierkampagnen gegen diese Institutionen, und sie versuchten,\nunethischere und rechtswidrigere Ma\u00dfnahmen zur Schlie\u00dfung dieser\nUniversit\u00e4ten zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n

Am\n11. Dezember 2015 hat der Hochschulrat beschlossen, einige\nUniversit\u00e4tskliniken der Stiftung zu schlie\u00dfen und ihre Lizenzen zu\nentziehen. Die Ausrede war, dass in diesen Krankenh\u00e4usern keine\nAusbildung angeboten wurde. In diesem Zusammenhang wurden 11\nKrankenh\u00e4user geschlossen, die mit der Sifa-Universit\u00e4t verbunden\nsind. Diese versorgten Izmir, die drittgr\u00f6\u00dfte Stadt der T\u00fcrkei.\nDer Hochschulrat hat die Universit\u00e4tsverwaltungen durch die Polizei\n\u00fcber diese seltsame Entscheidung informiert, wobei diese die\nKrankenh\u00e4user gewaltsam geschlossen hat.7<\/sup><\/a><\/sup>\nAm 24. Dezember 2015 hat die Sozialversicherungsanstalt die Vertr\u00e4ge\nvon 21 gemeinn\u00fctzigen Universit\u00e4tskliniken in Ankara, Istanbul und\nIzmir einseitig aufgehoben und beschlossen, die Kosten f\u00fcr die\nPatienten, die Dienstleistungen aus diesen Krankenh\u00e4usern erhalten,\nnicht zu erstatten. Zu diesen Krankenh\u00e4usern geh\u00f6rten die Turgut\n\u00d6zal Universit\u00e4tskliniken in Ankara, das Fatih University Medical\nFaculty Hospital in Istanbul und das Mevlana University Hospital in\nKonya. Mit diesem Embargo waren viele gemeinn\u00fctzige\nUniversit\u00e4tskliniken nicht in der Lage, ihren Betrieb\naufrechtzuerhalten, und am Ende wurde ihr Betrieb eingestellt und\ngeschlossen.\n8<\/sup><\/a>,9<\/sup><\/a><\/sup>\nDer Rektor der Universit\u00e4t \u015eifa und ein Teil seines\nVerwaltungspersonals wurden festgenommen, ein Teil wurde verhaftet. 10<\/sup><\/a><\/sup>\nAuch in Konya wurde die vor langer Zeit erteilte Baugenehmigung f\u00fcr\ndas Mevlana University Hospital von der Gemeinde blockiert. 11<\/sup><\/a><\/sup>\nDer ehemalige Rektor der Mevlana University und andere Mitarbeiter\nwurden festgenommen, einige wurden sp\u00e4ter verhaftet.12<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

Mehr\nals zwei Jahre vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 versuchten sie,\ndie Aktivit\u00e4ten dieser Universit\u00e4ten durch politisch motivierte\nGerichtsbeschl\u00fcsse zu beschlagnahmen, und ihr Kuratorium, ihre\nRektoren und einige ihrer Verwalter wurden entlassen. Am 4. Juli 2016\nberichtete eine regierungsnahe Zeitung, dass das Kuratorium von acht\ngemeinn\u00fctzigen Universit\u00e4ten, die der G\u00fclen-Bewegung angeh\u00f6ren,\nbis dahin entlassen worden seien und weitere acht Universit\u00e4ten dem\ngleichen Schicksal beugen werden. Diese Universit\u00e4ten waren:\nIstanbul Fatih University, Konya Mevlana University, Kayseri Melik\u015fah\nUniversity, Samsun Canik Basari University, Ipek and Turgut Ozal\nUniversity in Ankara, Izmir \u015eifa University und Gaziantep Zirve\nUniversity. 13<\/sup><\/a><\/sup>\nDie Entlassung von Kuratoriumsmitgliedern, die durch\npro-Erdogan-Verwaltungstreuh\u00e4nder ersetzt wurden, war jedoch nicht\nmit diesen Universit\u00e4ten beschr\u00e4nkt. Die Medien berichteten, dass\ndie neuen Kuratorien am 5. Juni 2016 an die Universit\u00e4t Bursa\nOrhangazi und am 15. Juni 2016 an die Universit\u00e4t Selahattin Eyy\u00fcbi\nunter Diyarbak\u0131r berufen wurden. 14<\/sup><\/a>15<\/sup><\/a><\/sup>\nKurz vor dem sogenannten “Milit\u00e4rputschversuch vom 15. Juli”\nhatte die Regierung Erdogan bereits Ma\u00dfnahmen ergriffen, um diese\nInstitutionen zu ergreifen oder zu zerst\u00f6ren.16<\/sup><\/a>,17<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

Nur\nzwei Monate vor dem 15. Juli 2016 hielt der Nationale Sicherheitsrat\nam 26. Mai 2016 eine Sitzung unter dem Vorsitz von Erdo\u011fan ab. Der\nRat beschuldigte die G\u00fclen-Bewegung als “parallele\nStaatsstruktur und terroristische Organisation”. Erdo\u011fan\ndr\u00e4ngte darauf, diesen Ansatz zur offiziellen Sichtweise des Staates\nzu machen, was er auch erreichte und verk\u00fcndete ihn der\n\u00d6ffentlichkeit. Kurz nach dem 15. Juli 2016 wurden viele Menschen,\ndie bisher in keine rechtswidrigen Handlungen verwickelt waren, des\nTerrors bezichtigt. Dann wurden sie wegen terroristischer Aktionen\nangeklagt und begannen, wegen ihrer angeblichen Verbindung zur\nG\u00fclen-Bewegung bestraft zu werden. Gleichzeitig wurden viele\nBildungseinrichtungen und Organisationen mit der \u00e4hnlichen\nunbegr\u00fcndeten Anschuldigung beschlagnahmt. \n<\/p>\n\n\n\n

Institutionen,\ndie durch Dekrete beschlagnahmt wurden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcnfzehn\nUniversit\u00e4ten, 35 private Gesundheitseinrichtungen (Krankenh\u00e4user,\nAmbulanzen usw.) und Organisationen, 1043 private\nK-12-Bildungseinrichtungen und Wohnheime, 1229 gemeinn\u00fctzige\nVereine, 19 Gewerkschaften und Gewerkschaftsb\u00fcnde wurden mit einer\nam 23. Juli 2016 erlassenen Notverordnung (#667) rechtswidrig\nbeschlagnahmt, weil sie der G\u00fclen-Bewegung, die von der\nErdogan-Administration als terroristische Organisation bezeichnet\nwurde, angeh\u00f6rt haben.18<\/sup><\/a><\/sup>\nAlle diese Universit\u00e4ten, Institutionen, Organisationen usw. wurden\nvon verschiedenen gemeinn\u00fctzigen Organisationen gegr\u00fcndet. Jede\ndieser Institutionen wurde von einer Gruppe von Menschen gegr\u00fcndet,\nmeist Gesch\u00e4ftsleuten, die sich von den Lehren des t\u00fcrkischen\nGeistlichen und Gelehrten Fethullah G\u00fclen inspirieren lassen. Alle\ngeschlossenen Universit\u00e4ten waren gut funktionierende\nHochschuleinrichtungen und waren sowohl mit ihrer physischen\nInfrastruktur, als auch wegen ihren Missionen und Zielen auf dem\ninternationalen Hochschulniveau. Dar\u00fcber hinaus waren alle diese\nUniversit\u00e4ten von der t\u00fcrkischen Nationalversammlung genehmigt\nworden und w\u00fcrden j\u00e4hrlich \u00fcberwacht und inspiziert, sogar von den\nRegierungsorganisationen einschlie\u00dflich des Rates f\u00fcr\nHochschulbildung. Diese Einrichtungen erhielten zum einen wegen ihren\nErfolgen auf der akademischen und sozialen Ebene und zum anderen\nwegen ihrer Gesetzestreue zahlreiche Auszeichnungen. Hinter der\nAnschuldigung der Regierung steckte ein Sicherheits- und\nTerrorismusproblem, aber es gab keine Beweise in dieser Richtung.\nAlle Besitzt\u00fcmer der betroffenen gemeinn\u00fctzigen Organisationen\nwurden von der Regierung kostenlos an die Generaldirektion der\nStiftungen \u00fcbertragen. Alle Immobilien, Gesundheitsinfrastrukturen\nund Forschungszentren der Hochschulen wurden ebenfalls kostenlos an\ndie Staatskasse \u00fcbergeben. \n<\/p>\n\n\n\n

Die\nListe dieser Universit\u00e4ten: 19<\/sup><\/a>,20<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

1.\tFatih\nUniversity (\u0130stanbul, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

2.\tMevlana\nUniversit\u00e4t (Konya, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

3.\tUniversit\u00e4t\nIpek (Ankara, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

4.\tUniversit\u00e4t\nBursa Orhangazi (Bursa, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

5.\tCanik\nBasari Universit\u00e4t (Samsun, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

6.\tSelahaddin\nEyyubi Universit\u00e4t (Diyarbakir, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

7.\tMeliksah\nUniversit\u00e4t (Kayseri, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

8.\tSifa-Universit\u00e4t\n(\u0130zmir, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

9.\tUniversit\u00e4t\nTurgut Ozal (Ankara, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

10.\tZirve\nUniversity (Gaziantep, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

11.\tGediz\nUniversit\u00e4t (\u0130zmir, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

12.\tS\u00fcleyman\nSah Universit\u00e4t (\u0130stanbul, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

13.\tMurat\nH\u00fcdavendigar Universit\u00e4t (Istanbul, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

14.\t\u0130zmir\nUniversit\u00e4t (Izmir, T\u00fcrkei) \n<\/p>\n\n\n\n

15.\tKanuni\nUniversit\u00e4t (Adana, T\u00fcrkei)<\/p>\n\n\n\n

Academic\nFiring: Die zum Opfer gefallenen Akademiker, Familien und Studenten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut\ndem t\u00fcrkischen Hochschulrat f\u00fcr Bildung wurden w\u00e4hrend der\nzweij\u00e4hrigen Notstandsperiode 6021 Akademiker von staatlichen\nUniversit\u00e4ten entlassen und 2808 von Universit\u00e4ten, die von\ngemeinn\u00fctzigen Organisationen betrieben werden. Diese Akademiker\nverloren ihre Arbeit und wurden in der \u00d6ffentlichkeit isoliert und\nmarginalisiert. Gleichzeitig wurden Tausende dieser Wissenschaftler\nverhaftet und sogar mit langen Haftzeiten bestraft. W\u00e4hrend des\n\u00dcbernahmeverfahrens der gemeinn\u00fctzigen Universit\u00e4ten wurden B\u00fcros\nder Akademiker und Fakult\u00e4tsangestellten von der Polizei \u00fcberfallen\nund ihr pers\u00f6nlicher Besitz, unter anderem ihre Diplomzeugnisse und\nZertifikate, beschlagnahmt. Dar\u00fcber hinaus wurden nach der\nBeschlagnahme dieser Universit\u00e4ten die Anspr\u00fcche der entlassenen\nAkademiker an die Staatskasse abgef\u00fchrt. Weiterhin wurden sie in den\noffiziellen Registern als “verd\u00e4chtige Personen”\naufgef\u00fchrt. Wegen dieser Etikettierung fanden sie weder im\n\u00f6ffentlichen Dienst noch in der Wirtschaft eine Anstellung. Die\nRegierung \u00fcbte einen starken und rechtswidrigen Druck auf alle\nprivaten Unternehmen aus, um diese Personen nicht einzustellen. Sie\nwurden regelrecht zum Verhungern verdammt.\n21<\/sup><\/a>,22<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

\nSuspendierungen\nund Entlassungen aus den staatlichen Universit\u00e4ten dauern auch nach\ndem Ausnahmezustand an. Tausende von entlassenen Akademikern musste\ndas Land aus verschiedenen Gr\u00fcnden verlassen. Unter anderem waren\nAngst vor einer Verhaftung, vor Verlust der Existenzgrundlage und das\nGef\u00fchl der Unsicherheit die Beweggr\u00fcnde hierf\u00fcr. Sie konnten das\nLand nicht legal verlassen, da die Regierung ihre P\u00e4sse widerrufen\nhatte. Einige wurden w\u00e4hrend der Flucht erwischt und inhaftiert.\n23<\/sup><\/a><\/sup>\nDie P\u00e4sse von fast 200.000 Menschen wurden auf verschiedene Weise\nannulliert. Unter diesen Umst\u00e4nden konnten Menschen das Land nur\nillegal verlassen und in einem anderen Land Asyl suchen.\n24<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

\nInsgesamt\n64.533 Studenten an den geschlossenen Universit\u00e4ten wurden aufgrund\nsolcher rechtswidrigen Regierungspraktiken ihre Hochschulausbildung\nuntersagt. Der T\u00fcrkische Hochschulrat hat widerspr\u00fcchliche Aussagen\nzu diesen Studenten ver\u00f6ffentlicht und sie zum Opfer gemacht.\nErstens k\u00fcndigte der Rat an, dass die Studenten in die gleichen\nFachbereiche derjenigen Universit\u00e4ten versetzt werden, die daf\u00fcr\ngeb\u00fcrgt hatten. Dieser Plan war jedoch aufgrund des Fehlens von\nKlassenzimmern und Dozenten an den Gastinstituten nicht vollst\u00e4ndig\numsetzbar. Dann k\u00fcndigte der Rat an, dass diese Studenten an den\nstaatlichen Universit\u00e4ten platziert werden, basierend auf ihren\nPr\u00fcfungsergebnissen, die sie bei der vorherigen\nHochschulaufnahmepr\u00fcfung erworben hatten. Sp\u00e4ter beschlossen sie,\ndiese Studenten an einigen Universit\u00e4ten zu platzieren, unabh\u00e4ngig\nvon ihrer Wahl und Punktzahl. Sie wurden schlie\u00dflich willk\u00fcrlich\nunter den Universit\u00e4ten aufgeteilt. Die Stipendiaten verloren am\nEnde ihr Stipendium. Nach Schlie\u00dfung dieser Universit\u00e4ten wurden\ndie von den Studenten gezahlten Studiengeb\u00fchren nicht mehr\nr\u00fcckerstattet. Die Sch\u00fcler versuchten, ihre Stimmen in\nverschiedenen Social Media Plattformen zu Geh\u00f6r zu bringen, aber sie\nstie\u00dfen auf taube Ohren. Infolgedessen verloren Tausende von\nStudenten ihr Recht auf Bildung. Viele ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler mussten\nohne einen Abschluss in ihr Land zur\u00fcckkehren. Dar\u00fcber hinaus\nwurden viele Leiter der Studierendenaussch\u00fcsse und -clubs\nbeschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.\nEinige von ihnen wurden verhaftet.\n25<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

\nAlle\nPr\u00e4sidenten der geschlossenen Universit\u00e4ten und die meisten ihrer\nDozenten wurden verhaftet und inhaftiert. Hier sind einige Beispiele:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\nAlle\nGr\u00fcnder und Leiter der geschlossenen Universit\u00e4ten wurden\nverschiedenen Gerichtsverfahren unterzogen; viele von ihnen wurden\nverhaftet, inhaftiert oder mussten das Land verlassen. Der Pr\u00e4sident\nder \u201eCanik Basari Universit\u00e4t\u201c Prof. Dr. Yunus Pekdemir wurde zu\n8 Jahren und 9 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Ebenso wurden Prof. Dr.\nAbdulkadir \u015eeng\u00fcn, der Pr\u00e4sident der \u201eTurgut \u00d6zal Universit\u00e4t\u201c\n(8 Jahre und 1 Monat), Prof. Dr. Recep Ileri, der Pr\u00e4sident der\n\u201eOrhan Gazi Universit\u00e4t\u201c (6 Jahre und 3 Monate), Prof. Dr. Osman\nSerinda\u011f, der Pr\u00e4sident der \u201eKanuni Universit\u00e4t\u201c (6 Jahre und\n3 Monate), Prof. Dr. Mahmut Dursun Mat, der Pr\u00e4sident der\n\u201eUniversit\u00e4t Melik\u015fah\u201c zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.\nSie befinden sich derzeit hinter Gittern. Einige der\nFakult\u00e4tsmitglieder und das Verwaltungspersonal dieser Universit\u00e4ten\nwurden ebenfalls zu Dutzenden von Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Zum\nBeispiel: Prof. Dr. Murat \u015een, der Dekan der Juristischen Fakult\u00e4t\nder \u201eUniversit\u00e4t Melik\u015fah\u201c wurde zu 12 Jahren Gef\u00e4ngnis\nverurteilt. 26<\/sup><\/a>,27<\/sup><\/a>,28<\/sup><\/a>,29<\/sup><\/a>,30<\/sup><\/a>,31<\/sup><\/a>,32<\/sup><\/a>,33<\/sup><\/a>,34<\/sup><\/a>,35<\/sup><\/a>,36<\/sup><\/a>,37<\/sup><\/a>,38<\/sup><\/a><\/sup>\nDie Anschuldigung war die gleiche Mitglied der G\u00fclen-Bewegung zu\nsein. 48 Mitarbeiter der Samsun Canik Basari Universit\u00e4t wurden nach\nzwei verschiedenen Prozessen zu insgesamt 2781 Monaten und 19 Tagen\n(231 Jahre, 8 Monate und 19 Tage) Haft verurteilt.39<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

\nAkademische\nFreiheit und Zwangsumsiedlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\nDas\nErdogan-Regime kontrolliert die t\u00fcrkische Justiz vollst\u00e4ndig und\nnutzt sie, um die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, bezeichnet dabei\ndie gewaltfreien Aktivit\u00e4ten als Terrorismus und bestraft sie. Wie\ndie Forschungen von Human Rights Watch zeigen, werden Ermittlungen in\nBezug auf Terrorverbrechen und andere F\u00e4lle in der T\u00fcrkei ohne\nkonkrete Beweise durchgef\u00fchrt, indem gegen die Verfassungsgesetze\nversto\u00dfen wird.<\/p>\n\n\n\n

\nDas\nVerfassungsgericht der Republik T\u00fcrkei hat best\u00e4tigt, dass w\u00e4hrend\ndes Ausnahmezustands getroffene Gerichtsentscheidungen Gegenstand\neines ordentlichen Verfahrens sind. Diese Entscheidung legalisierten\nsomit alle rechtswidrigen Handlungen der Erdogan-Administration in\ndiesem Zeitraum.40<\/sup><\/a><\/sup>\nAufgrund internationaler Reaktionen beschloss die Erdogan-Regierung\ndann, einen Ad-hoc-Ausschuss einzurichten, um die Einspr\u00fcche wegen\nden Massenentlassungen im Januar 2017 neu zu bewerten. Die Regierung\nhat Menschen, die nach der massiven Entlassung ihren Arbeitsplatz\nverloren haben, gebeten, an diesen Ausschuss zu appellieren. Obwohl\ndie Erdogan-Administration behauptete, dass dieser Ad-hoc-Ausschuss\ndie Schikanierung beendet habe, betonten die internationalen\nMenschenrechtsorganisationen und einige politische\nOppositionsparteien, dass der Ausschuss die F\u00e4lle nicht fair\nbehandelt habe. Tats\u00e4chlich dauerte es sehr lange, bis der Ausschuss\neine Entscheidung traf. Der Ausschuss ging nicht \u00fcber die Zustimmung\nder Praktiken der Regierung Erdogan hinaus.41<\/sup><\/a><\/sup>\nDie aus diesen Universit\u00e4ten suspendierten Menschen durften gegen\ndieses Komitee keine Berufung einlegen. Das Kuratorium oder das\nVerwaltungspersonal dieser Universit\u00e4ten haben bereits Berufungen\neingelegt, jedoch warten sie vergeblich seit zwei Jahren auf eine\nAntwort.<\/p>\n\n\n\n

\nNicht\nnur die Fakult\u00e4tsmitglieder, sondern auch ihre Familien wurden\nentlassen und verloren ihre Arbeitspl\u00e4tze und d\u00fcrfen keine\nBesch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor aufnehmen. Aufgrund der\nerzeugten Atmosph\u00e4re eines extremen staatlichen Drucks und die\nAngststimmung ist es f\u00fcr diese Menschen fast unm\u00f6glich, auch im\nprivaten Sektor einen Arbeitsplatz zu finden. Unter einer so\n\u00fcberw\u00e4ltigend deprimierenden Bedingung mussten Tausende von\nAkademikern mit illegalen Mitteln aus dem Land fliehen, um im Ausland\nAsyl zu suchen, weil ihre P\u00e4sse widerrufen wurden. Die akademischen\nHilfsorganisationen berichteten, dass die Zahl der Bewerbungen aus\nder T\u00fcrkei hoch ist. W\u00e4hrend die meisten Bewerber zuvor aus Syrien\nstammten, kamen 46% der Bewerber, die um Hilfe bei diesen Instituten\nbaten, in den letzten drei Jahren aus der T\u00fcrkei. \n<\/p>\n\n\n\n

\nFazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\nDrei\nJahre nach dem “Milit\u00e4rputschversuch” konnte weder der\nKopf des Putsches noch ein Putschplan gefunden werden. W\u00e4hrend der\nErmittlungen konnte niemand Beweise f\u00fcr die F\u00fchrung des\nMilit\u00e4rputsches oder des Putschplans vorlegen. Im Gegenteil\nhinderten Regierung und Gerichte bewusst eine Aufkl\u00e4rung in dieser\nAngelegenheit. Doch mit der erzeugten Atmosph\u00e4re und den\nmysteri\u00f6sen Anschuldigungen wurden Tausende von Akademikern und\nHunderttausende aus anderen Berufsgruppen inhaftiert. Bislang gibt es\nkeine \u00fcberzeugenden Beweise der t\u00fcrkischen Regierung, dass die\nG\u00fclen-Bewegung hinter dem “Milit\u00e4rputschversuch” steht.\nDar\u00fcber hinaus wies Herr Fethullah Gulen alle Vorw\u00fcrfe und die\nBeteiligung am Putschversuch zur\u00fcck und verurteilte jede\nmilit\u00e4rische Einmischung in eine Demokratie und forderte die\nt\u00fcrkische Regierung nachdr\u00fccklich auf, eine internationale\nUntersuchung zum Putsch einzuleiten. Es gibt viele neue Beweise, die\ndarauf hindeuten, dass der Putschversuch eine \u201eOperation unter\nfalscher Flagge\u201c war. Obwohl die Menschen das Recht haben, in der\nT\u00fcrkei Waffen zu besitzen, konnten die Polizei und andere\nRegierungskr\u00e4fte bei Razzien und Durchsuchungen in den H\u00e4usern der\nmit der G\u00fclen-Bewegung verbundenen Personen keine Waffen finden oder\nBelege \u00fcber den “Milit\u00e4rputschversuch” finden. Dies\nallein zeigt, dass die Anschuldigungen \u00fcber Terrorismus und\nPutschversuche v\u00f6llig politisch motiviert sind.<\/p>\n\n\n\n

\nNach\ndem “Milit\u00e4rputschversuch” basierten die\nEntlassungsanklagen der Akademiker auf ihren angeblichen Verbindungen\nzum Putschversuch und zur Beteiligung am Terrorismus. Allerdings,\nw\u00e4hrend der Zeit der Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n

\nDie\nvon der Erdogan-Administration stillgelegten Universit\u00e4ten wurden\nvon Unternehmern und Philanthropen gegr\u00fcndet, denen vorgeworfen\nwird, Mitglied der G\u00fclen-Bewegung zu sein, \u00e4hnlich wie der Vorwurf\ngegen die entlassenen Akademiker. Ein solches Verbrechen gibt es\njedoch nicht im t\u00fcrkischen Justizwesen. Die Erdogan-Regierung und\nihre Partner konnten grundlegende Fragen wie “Wie lange ist die\nG\u00fclen-Bewegung schon eine terroristische Organisation?” nicht\nbeantworten, setzten aber ihre willk\u00fcrlichen, politisch motivierten\nPraktiken fort.<\/p>\n\n\n\n

\nDer\nBeweis, dass man f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung Mitglied einer\nterroristischen Vereinigung war, war manchmal die Anschuldigung eines\nKronzeugen, manchmal die Hinterlegung von Geld bei einer legal\noperierenden Bank, manchmal war es eine Schule, in die man sein Kind\ngeschickt hat. Da die Ausf\u00fchrungen personenbezogen waren, kann eine\njuristische Bewertung kaum abgegeben werden. Wenn die t\u00fcrkische\nRegierung es darauf abgesehen hat, jemanden zu beschuldigen, so\ngelten die Wissensvermittlung an diesen Universit\u00e4ten, die\nKontoer\u00f6ffnung an einer legalen Bank oder der Besitz eines im Rahmen\nder Gesetze ver\u00f6ffentlichten Buches als Indiz f\u00fcr die\nMitgliedschaft einer Terrororganisation. \n<\/p>\n\n\n\n

\nZusammenfassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n–\nDie Erdogan-Administration hat den Putschversuch als Vorwand benutzt\nund 15 Universit\u00e4ten geschlossen, die sich im Besitz einer Reihe von\ngemeinn\u00fctzigen Organisationen befanden und von diesen unabh\u00e4ngig\nbetrieben wurden. Ihnen wurden vorgeworfen, Verbindung zur\nG\u00fclen-Bewegung zu haben. Alle Beweise zeigen, dass der wahre Grund\nf\u00fcr die Schlie\u00dfung dieser Universit\u00e4ten durch die Regierung aus\npolitischer Feindschaft besteht. Die Behauptungen der Regierung waren\nSicherheit und die Unterbindung des Terrorismus, doch hatte keine\ndieser Universit\u00e4ten eine Untersuchung wegen Terrorismus und\nSicherheit erfahren.<\/p>\n\n\n\n

\n–\nDie T\u00fcrkei hat sich unter anderem dazu verpflichtet, internationale\nAbkommen zu befolgen und umzusetzen, die grundlegende universelle\nRechte wie Eigentumserwerb, Unternehmertum, Organisation, Bildung und\nMeinungsfreiheit von Personen zu garantieren. Die Schlie\u00dfung dieser\nUniversit\u00e4ten und die Beschlagnahmung ihres Verm\u00f6gens stellt eine\neindeutige Verletzung der universellen Rechte dar, die unverz\u00fcglich\nwiderrufen werden sollte. \n<\/p>\n\n\n\n

\n–\nDie geschlossenen Universit\u00e4ten sind Institutionen, die vollst\u00e4ndig\nauf legale Weise aufgebaut und betrieben wurden. Die Regierung\nErdogan muss bez\u00fcglich dieser Universit\u00e4ten das institutionelle und\nindividuelle Eigentum wahren, die juristischen Personen und alle\nanderen Rechte zur\u00fcckgeben und die Anschuldigungen zur\u00fcckweisen. \n<\/p>\n\n\n\n

\n–\nNeben den grundlegenden Menschenrechten wird auch die akademische\nFreiheit gesch\u00fctzt, welche in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der\nMenschenrechte und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention\nvereinbart wurde. Die T\u00fcrkei hat sich verpflichtet, die Standards\nf\u00fcr die individuelle und organisatorische Freiheit beim\nMenschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015 zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

\n–\nAlle Aktivit\u00e4ten gegen Akademiker und andere Personen, die keine\nVerbindung zu terroristischen Aktivit\u00e4ten haben, sollten eingestellt\nwerden, es sei denn, es gibt stichhaltige Beweise. Personen, die mit\n\u00e4hnlichen Anschuldigungen verhaftet wurden, sollten freigelassen\nwerden. Ihr Prozess sollte der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein und\nden allgemeinen Standards entsprechen. \n<\/p>\n\n\n\n

\n\t1<\/a>\n\thttps:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/False_flag<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\t2<\/a>\n\thttps:\/\/stockholmcf.org\/15-july-erdogans-coup\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\t3<\/a>https:\/\/www.bolgegundem.com\/tuzla-suleyman-sah-universitesinin-isletmeleri-muhurlendi-19121h.htm<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t4<\/a>https:\/\/www.samsungazetesi.com\/samsun-haber\/canik-basari-universitesi-o-haberi-yalanladi-h541299.html<\/p>\n\n\n\n

\n\t5<\/a>https:\/\/www.star.com.tr\/politika\/birakin-o-dershaneleri-haber-849460\/<\/p>\n\n\n\n

\n\t6<\/a>\n\thttp:\/\/www.sivaspostasi.com.tr\/haber\/basbakan_erdogan_uyardi_cemaat_okullarini_birakin-2659.html<\/p>\n\n\n\n

\n\t7<\/a>https:\/\/www.haberler.com\/izmir-sifa-universitesi-nin-tip-merkezlerinin-7963912-haberi\/<\/p>\n\n\n\n

\n\t8<\/a>https:\/\/www.medimagazin.com.tr\/ozel-saglik\/sgk\/tr-sgk-10-tanesi-izmirdeki-21-hastane-ile-sozlesmesini-feshetti-9-674-68402.html<\/p>\n\n\n\n

\n\t9<\/a>https:\/\/www.haberler.com\/sgk-sozlesmeyi-tek-tarafli-iptal-etti-hastalar-8022692-haberi\/<\/p>\n\n\n\n

\n\t10<\/a>http:\/\/www.aljazeera.com.tr\/haber\/sifa-universitesi-rektoru-tutuklandi<\/p>\n\n\n\n

\n\t11<\/a>\n\thttps:\/\/www.pusulahaber.com.tr\/torunun-fendi-fetoyu-yendi-476408h.htm<\/p>\n\n\n\n

\n\t12<\/a>\n\thttps:\/\/www.haberler.com\/paralel-yapi-operasyonu-prof-dr-bahattin-adam-ve-7338596-haberi\/<\/p>\n\n\n\n

\n\t13<\/a>\n\thttps:\/\/www.sabah.com.tr\/gundem\/2016\/07\/04\/8-universite-400-okula-kayyum-atandi<\/p>\n\n\n\n

\n\t14<\/a>https:\/\/www.yenisafak.com\/gundem\/feto-vakfina-kayyum-2476038<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t15<\/a>https:\/\/www.sabah.com.tr\/gundem\/2016\/06\/15\/selahaddin-eyyubi-universitesine-kayyum-atandi<\/p>\n\n\n\n

\n\t16<\/a>https:\/\/www.ntv.com.tr\/turkiye\/fatih-universitesine-kayyum-atandi,KfhO-ABUE0KHbzKBrB3lnw<\/p>\n\n\n\n

\n\t17<\/a>\n\thttps:\/\/www.cnnturk.com\/turkiye\/mevlana-universitesinin-bagli-oldugu-vakfa-kayyum-atandi<\/p>\n\n\n\n

\n\t18<\/a>\n\thttp:\/\/www.resmigazete.gov.tr\/eskiler\/2016\/07\/20160723-8.htm<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\t19<\/a>\n\thttp:\/\/www.hurriyet.com.tr\/gundem\/15-universite-muhurlendi-40165975<\/p>\n\n\n\n

\n\t20<\/a>\n\thttps:\/\/bianet.org\/bianet\/print\/177442-sayilarla-kapatilan-universiteler<\/p>\n\n\n\n

\n\t21<\/a>\n\thttps:\/\/turkeypurge.com\/academics-sacked-from-positions-2<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t22<\/a>\n\thttps:\/\/www.hrw.org\/tr\/news\/2018\/05\/14\/317832<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t23<\/a>\n\thttps:\/\/www.aa.com.tr\/tr\/15-temmuz-darbe-girisimi\/sinirda-yakalanan-fetocu-bashekime-15-yil-6-ay-hapis-\/1241890<\/p>\n\n\n\n

\n\t24<\/a>\n\thttps:\/\/www.politico.eu\/article\/turkey-failed-coup-purge-scholars-loses-its-brains\/<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t25<\/a>\n\thttps:\/\/www.thecable.ng\/turkey-arrests-50-nigerian-students-failed-coup<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t26<\/a>\n\thttp:\/\/www.cumhuriyet.com.tr\/haber\/turkiye\/282021\/_Paralel_yapi__operasyonunda_eski_rektor_de_gozaltinda.html<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t27<\/a>\n\thttps:\/\/bianet.org\/bianet\/hukuk\/192792-kapatilan-fatih-universitesi-calisanlari-icin-gozalti-karari<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t28<\/a>\n\thttps:\/\/www.memurlar.net\/haber\/647190\/mevlana-universitesi-calisanlarindan-30-kisi-gozaltina-alindi.html<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t29<\/a>\n\thttp:\/\/fetogercekleri.com\/fetode-bugun\/selahaddin-eyyubi-universitesi-calisanlarina-operasyon\/<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t30<\/a>\n\thttps:\/\/www.bbc.com\/turkce\/haberler-turkiye-38376457<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t31<\/a>\n\thttps:\/\/www.haberler.com\/feto-nun-universitesine-yonelik-dava-10459527-haberi\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\t32<\/a>\n\thttp:\/\/www.milliyet.com.tr\/kapatilan-canik-basari-universitesi-samsun-yerelhaber-2591661\/<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t33<\/a>\n\thttp:\/\/www.milliyet.com.tr\/turgut-ozal-universitesi-eski-gundem-2577083\/<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t34<\/a>\n\thttps:\/\/www.sondakika.com\/recep-ileri\/<\/a>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

\n\t35<\/a>\n\thttps:\/\/www.sabah.com.tr\/gundem\/2018\/05\/31\/feto-sanigi-eski-rektore-hapis-cezasi<\/p>\n\n\n\n

\n\t36<\/a>\n\thttps:\/\/www.haberturk.com\/yerel-haberler\/59505910-fetoden-kapatilan-meliksah-universitesi-davasinda-karar<\/p>\n\n\n\n

\n\t37<\/a>\n\thttps:\/\/t24.com.tr\/haber\/eski-dekana-fetoden-12-yil-hapis-cezasi,732313<\/p>\n\n\n\n

\n\t38<\/a>\n\thttps:\/\/www.turkishminute.com\/2017\/12\/27\/detention-warrants-issued-for-171-fatih-university-staff-members-academics\/<\/p>\n\n\n\n

\n\t39<\/a>http:\/\/www.milliyet.com.tr\/kapatilan-canik-basari-universitesi-samsun-yerelhaber-2591661\/<\/p>\n\n\n\n

\n\t40<\/a>\n\thttps:\/\/www.trthaber.com\/haber\/gundem\/anayasa-mahkemesi-ohal-kanunlarinin-iptal-basvurularini-reddetti-372645.html<\/p>\n\n\n\n

\n\t41<\/a>\n\thttps:\/\/www.bbc.com\/turkce\/haberler-turkiye-44799489<\/a><\/p>\n\n\n\n

(Art.No:4.de)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Zusammenfassung Die T\u00fcrkei hat nach einem seltsamen “Putschversuch” am 15. Juli 2016 einen Regimewechsel erlebt. Der Autoritarismus, der vor etwa f\u00fcnf Jahren begann, entwickelte …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2794","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2794"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2794\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3255,"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2794\/revisions\/3255"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.academicsolidarity.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}